Der Verein Hamara Bandhan e.V.
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Art. 3
Art. 3
Art. 3 Abs. 1 RL 2003/30/EG
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Beschluss vom 14. April 2008
VII B 216/07
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die in
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG getroffene
Regelung, mit der ab dem 1. Januar 2007 eine Mineralölsteuerentlastung
grundsätzlich nur noch für reine, mit anderen Kraftstoffen
unvermischte, Biokraftstoffe gewährt wird, mit den gemeinschaftsrechtlichen
Vorgaben in Einklang steht. Insbesondere verstößt die Besteuerung des
in Mischungen mit herkömmlichen Kraftstoffen enthaltenen
Biokraftstoffanteils nicht gegen die Biokraftstoffrichtlinie 2003/30/EG.
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