Der Verein Hamara Bandhan e.V.
braucht Ihre Unterstützung.
Bei Streit in der Ehe und der Familie hilft Familienmediation.
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§ 4 InvZulG 1993
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Urteil vom 26. Juni 2003
III R 16/01
Ist
eine Investitionszulage auf Anzahlungen geltend gemacht worden, so ist für
die betreffenden Wirtschaftsgüter stets ein frist- und formgerechter Antrag
auf Gewährung der Investitionszulage für das Wirtschaftsjahr zu
stellen, in dem die Investitionen abgeschlossen worden sind, und zwar auch dann,
wenn die endgültigen Anschaffungskosten die Anzahlung nicht
übersteigen.
§ 4 Satz 1 InvZulG 1991
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Urteil vom 29. März 2001 III
R 1/99
Für
die erstmalige Festsetzung der Investitionszulage besteht eine Anlaufhemmung
weder nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 noch nach § 170
Abs. 3 AO 1977. Die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 3 AO 1977
greift indes für die Aufhebung oder Änderung von unter dem Vorbehalt
der Nachprüfung durchgeführten Festsetzungen der Investitionszulage
mit der Folge ein, dass der Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164
Abs. 4 Satz 1 AO 1977 nicht vor dem Ablauf der durch § 170
Abs. 3 AO 1977 verlängerten Änderungsfrist
wegfällt.
§ 4 Satz 1 InvZulG 1996
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Urteil vom 23. März
2005 III R 20/03
Gliedert
das klagende Unternehmen während des Klageverfahrens einen
Unternehmensbereich auf einen anderen Rechtsträger aus, so ist der
übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des
übertragenden Rechtsträgers, so dass kein gesetzlicher
Beteiligtenwechsel eintritt (Anschluss an das BFH-Urteil vom 7. August 2002
I R 99/00, BFHE 199, 489, BStBl II 2003,
835).
§ 4 Satz 2 InvZulG 1996
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Urteil vom 20. Februar 2003
III R 29/01
Betriebe,
die durch eine Windenergieanlage Elektrizität erzeugen und diese in das
Netz eines Energieversorgungsunternehmens einspeisen, sind gemäß
§ 3 Satz 3 InvZulG 1996 von der Zulagenförderung
ausgeschlossen.
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