Der Verein Hamara Bandhan e.V.
braucht Ihre Unterstützung.
Bei Streit in der Ehe und der Familie hilft Familienmediation.
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§ 3, § 4
§ 3
§ 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b FöGbG
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Urteil vom 21. März 2002
IV R 15/00
Die
Vermietung eines Gebäudeteils an einen Dritten für dessen Betrieb
erfüllt nicht die Voraussetzung der Verwendung zu eigenbetrieblichen
Zwecken i.S. des § 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b FöGbG.
Das gilt auch dann, wenn die Vermietung zu dem Zweck erfolgt, daraus einen
Nutzen für den eigenen Betrieb zu
erzielen.
§ 4
§ 4 Abs. 1 und 2 FöGbG
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Urteil vom 29. November 2007
IV R 81/05
Erhält ein Steuerpflichtiger, der seinen
Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, für die Anschaffung
oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter öffentliche
Investitionszuschüsse, so mindern diese die Anschaffungs- oder
Herstellungskosten bereits im Jahr der Bewilligung und nicht im Jahr der
Auszahlung. Sofern der Empfänger den Zuschuss sofort als Betriebseinnahme
versteuern will, muss er das entsprechende Wahlrecht ebenfalls im Jahr der
Zusage ausüben.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 FöGbG
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Urteil vom 4. November
2004 III R 73/03
1.
Die für die Gewährung der Eigenheimzulage maßgebende
Einkunftsgrenze ist unabhängig von der bestandskräftig gewordenen
Einkommensteuerfestsetzung zu
ermitteln.
2. Hat
der Anspruchsberechtigte bei der bestandskräftig gewordenen
Einkommensteuerveranlagung von einem Wahlrecht Gebrauch gemacht --hier einen
Teilbetrag der Sonderabschreibungen nach § 4 FöGbG in Anspruch
genommen--, kann er im Rahmen des Antrags auf Eigenheimzulage sein Wahlrecht
nicht abweichend ausüben. Er kann daher keine höheren
Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen, um die maßgebende Einkunftsgrenze
nicht zu überschreiten.
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