Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zu: Art. 234 EGV - Alphaversion

Der Verein Hamara Bandhan e.V. braucht Ihre Unterstützung.

Bei Streit in der Ehe und der Familie hilft Familienmediation.

Art. 234 EGV

• Beschluss vom 22. Juli 2003 XI R 5/02

  Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. Ist Art. 12 EG-Vertrag (i.d.F. des Vertrags von Amsterdam) --EGV-- dahin gehend auszulegen, dass er § 1a Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG entgegensteht, wonach ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende geschiedene Ehefrau nicht abziehen kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie noch in Deutschland ansässig wäre?

  2. Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Ist Art. 18 Abs. 1 EGV dahin gehend auszulegen, dass er § 1a Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG entgegensteht, wonach ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende geschiedene Ehefrau nicht abziehen kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie noch in Deutschland ansässig wäre?

Art. 234 Abs. 1, Abs. 3 EGV

• Urteil vom 8. November 2000 I R 6/96

  Die Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls nach dem AbfG begründet nicht rückstellbaren eigenbetrieblichen Aufwand.