Der Verein Hamara Bandhan e.V.
braucht Ihre Unterstützung.
Bei Streit in der Ehe und der Familie hilft Familienmediation.
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Art. 2, Art. 3
Art. 2
Art. 2 EGEntsch 2000/186/EG
-
Urteil vom 15. Juli 2004
V R 30/00 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 29. April
2004 Rs. C-17/01, FA Sulingen gegen Walter Sudholz, UR 2004,
315)
1.
Ein Unternehmer, der einen PKW zur gemischten (teils unternehmerischen und teils
nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, und diesen seinem Unternehmen zuordnet,
kann im Besteuerungszeitraum 1999 den vollen Vorsteuerabzug
beanspruchen.
2. Der
Steuerpflichtige kann sich im Besteuerungszeitraum 1999 gegenüber den
Vorschriften des § 15 Abs. 1 b i.V.m. § 27 Abs. 3
UStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 unmittelbar auf Art. 17 der
Richtlinie 77/388/EWG berufen, weil Art. 3 der Entscheidung des Rates vom
28. Februar 2000 (2000/186/EG) zur Ermächtigung der Bundesrepublik
Deutschland, von Art. 6 und Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG
abweichende Regelungen einzuführen, ungültig ist, soweit er die
rückwirkende Geltung der Ermächtigung ab dem 1. April 1999
vorsieht.
Art. 3
Art. 3 Abs. 1 EGEntsch 2000/186/EG
-
Urteil vom 15. Juli 2004
V R 30/00 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 29. April
2004 Rs. C-17/01, FA Sulingen gegen Walter Sudholz, UR 2004,
315)
1.
Ein Unternehmer, der einen PKW zur gemischten (teils unternehmerischen und teils
nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, und diesen seinem Unternehmen zuordnet,
kann im Besteuerungszeitraum 1999 den vollen Vorsteuerabzug
beanspruchen.
2. Der
Steuerpflichtige kann sich im Besteuerungszeitraum 1999 gegenüber den
Vorschriften des § 15 Abs. 1 b i.V.m. § 27 Abs. 3
UStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 unmittelbar auf Art. 17 der
Richtlinie 77/388/EWG berufen, weil Art. 3 der Entscheidung des Rates vom
28. Februar 2000 (2000/186/EG) zur Ermächtigung der Bundesrepublik
Deutschland, von Art. 6 und Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG
abweichende Regelungen einzuführen, ungültig ist, soweit er die
rückwirkende Geltung der Ermächtigung ab dem 1. April 1999
vorsieht.
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