Der Verein Hamara Bandhan e.V.
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Art. 15 DBA-Schweiz
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Urteil vom 22. Oktober 2003
I R 53/02
1.
Vergütungen, die ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer von einem
Reeder mit Geschäftsleitung in der Schweiz für seine
nichtselbständige Arbeit an Bord eines Binnenschiffes erhält, sind
gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d i.V.m.
Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz von der Besteuerung in Deutschland nur
freizustellen, soweit sie für eine in der Schweiz ausgeübte Arbeit
gezahlt und in der Schweiz besteuert werden.
2. Art. 15
Abs. 3 DBA-Schweiz enthält keine Fiktion des
Arbeitsortes.
Art. 15 Abs. 1 und 2 DBA-Schweiz
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Urteil vom 10. Juli 2002
I R 71/01
1.
Erbringt der Kommanditist einer gewerblich tätigen KG im Auftrag einer
Kapitalgesellschaft Managementleistungen zu Gunsten der KG, so sind die
hierfür von der KG an die Kapitalgesellschaft gezahlten und von dieser an
den Kommanditisten weitergeleiteten Vergütungen Sonderbetriebseinnahmen des
Kommanditisten.
2.
Ist der Kommanditist in der Schweiz ansässig, so können diese
Sondervergütungen nur dann in Deutschland besteuert werden, wenn sie einer
in Deutschland befindlichen Betriebsstätte des Kommanditisten zuzurechnen
sind. Dies gilt auch dann, wenn die Sondervergütungen eine
unselbständige Arbeit des Kommanditisten entgelten. Dann kann dessen
Arbeitsstätte als Betriebsstätte zu beurteilen
sein.
3. Ist der
Kommanditist eine in Großbritannien ansässige Kapitalgesellschaft, so
hängt die Besteuerung der Sondervergütung im Inland davon ab, ob sie
der inländischen Betriebsstätte der KG oder der ausländischen
Geschäftsleitungsbetriebsstätte der Kapitalgesellschaft zuzuordnen
sind.
Art. 15 Abs. 4 Satz 1, Art 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992
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Urteil vom 25. Oktober 2006
I R 81/04
Die
Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten
für eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Art. 15
Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 fällt, wird auch dann i.S. des Art. 24
Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 "in der Schweiz
ausgeübt", wenn sie tatsächlich überwiegend außerhalb der
Schweiz verrichtet wird.
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