Der Verein Hamara Bandhan e.V.
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Bei Streit in der Ehe und der Familie hilft Familienmediation.
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§ 407 BGB
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Urteil vom 7. August 2007
VII R 12/06
Eine Prozessvollmacht ermächtigt dazu, mit
einem Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers gegen die Forderung
aufzurechnen, zu deren Abwehr die Vollmacht erteilt worden war; Entsprechendes
gilt für die Entgegennahme einer Aufrechnungserklärung des
Kostenschuldners.
§ 407 Abs. 1 BGB
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Urteil vom 15. November 2007
VI R 66/03
1. Leistet der Arbeitgeber aufgrund des
gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 115 SGB X eine
Lohnnachzahlung unmittelbar an die Arbeitsverwaltung, führt dies beim
Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn.
2. Unterliegt der Nachzahlungsbetrag sowohl der
Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG als auch dem
negativen Progressionsvorbehalt des § 32b EStG, so ist eine
integrierte Steuerberechnung nach dem Günstigkeitsprinzip vorzunehmen.
Danach sind die Ermäßigungsvorschriften in der Reihenfolge
anzuwenden, die zu einer geringeren Steuerbelastung führt, als dies bei
ausschließlicher Anwendung des negativen Progressionsvorbehalts der Fall
wäre.
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