Der Verein Hamara Bandhan e.V.
braucht Ihre Unterstützung.
Bei Streit in der Ehe und der Familie hilft Familienmediation.
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§ 356 AO 1977
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Urteil vom 9. Juli 2003
V R 29/02
Wird
die nach § 168 AO 1977 i.V.m. § 18 Abs. 3 UStG
erforderliche Zustimmung zu einer Umsatzsteueranmeldung schriftlich erteilt,
beginnt die Rechtsbehelfsfrist nur, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung
beigefügt worden ist.
§ 356 Abs. 1 AO 1977
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Urteil vom 23. Februar
2005 VII R 32/04
1.
Bei mündlich bekannt gegebenen Verwaltungsakten beginnt die einmonatige
Einspruchsfrist auch ohne Rechtsbehelfsbelehrung zu
laufen.
2. Im
grenzüberschreitenden Reiseverkehr ist die mündliche Mitteilung des
Abgabenbetrags eine i.S. des Art. 221 Abs. 1 ZK geeignete
Mitteilungsform.
3.
§ 29a ZollV findet in § 28 Abs. 1 ZollVG eine
ausreichende Ermächtigungsgrundlage.
§ 356 Abs. 2 AO 1977
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Urteil vom 9. Mai 2001 XI R
25/99
Hält
der Steuerpflichtige bei einer Einkommensteuerfestsetzung auf 0 DM entgegen
dem vom FA der Festsetzung zugrunde gelegten positiven Gesamtbetrag der
Einkünfte seine negativen Einkünfte für nicht ausgeglichen, so
kann er dies nur in einem Verfahren der Feststellung des verbleibenden
Verlustabzugs geltend machen. Gegebenenfalls muss er innerhalb der
Einspruchsfrist gegen den Einkommensteuerbescheid die Feststellung des
verbleibenden Verlustabzugs beantragen. Enthält der Einkommensteuerbescheid
keine entsprechende Belehrung, so kann dieser Antrag binnen eines Jahres seit
Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids gestellt
werden.
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