Der Verein Hamara Bandhan e.V.
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Bei Streit in der Ehe und der Familie hilft Familienmediation.
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§ 167 AO
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Urteil vom 22. Mai 2007
IX R 55/06
1. Ist eine Steueranmeldung entgegen der
gesetzlichen Anordnung nicht eigenhändig unterschrieben, ist sie unwirksam,
steht deshalb einer Steuerfestsetzung nicht gleich und führt mit ihrem
Eingang bei der Finanzbehörde nicht zum Beginn der Einspruchsfrist.
2. Wenn die Finanzverwaltung eine strafbefreiende
Erklärung trotz fehlender --aber innerhalb einer vom FA gesetzten Frist
nachgeholter-- Unterschrift allgemein als von Anfang an wirksam behandelt, so
kann dies ohne Rechtsgrundlage jedenfalls nicht zu Lasten des Erklärenden
die Einspruchsfrist auslösen.
§ 167 Abs. 1 AO
§ 167 Abs. 1 AO 1977
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Urteil vom 7. Juli 2004
VI R 171/00
Wenn
ein Arbeitgeber die Lohnsteuer trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht anmeldet
und abführt, kann das Finanzamt sie durch Schätzungsbescheid
festsetzen. Die Möglichkeit, einen Haftungsbescheid zu erlassen, steht
nicht entgegen.
§ 167 Abs. 1 Satz 1 AO
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Urteil vom 20. August 2008
I R 29/07
1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S.
des § 8a KStG 2002 führt im Zeitpunkt der Leistung der
Fremdkapitalvergütungen zu einem Beteiligungsertrag des Anteilseigners i.S.
des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 2002
(Bestätigung des BMF-Schreibens vom 15. Juli 2004, BStBl I 2004, 593,
dort Tz. 11 ff.).
2. Von den Fremdkapitalvergütungen ist im
Zeitpunkt der Leistung gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1, § 44 Abs. 1 EStG 2002 Kapitalertragsteuer
einzubehalten und abzuführen (ebenfalls Bestätigung des BMF-Schreibens
vom 15. Juli 2004, BStBl I 2004, 593, dort Tz. 5).
3. Es ist schuldhaft i.S. von § 44
Abs. 5 Satz 1 letzter Halbsatz EStG 2002, wenn der
abführungsverpflichtete Kapitalnehmer wegen bestehender Ungewissheiten
über die Rechtswirkungen des § 8a KStG 2002 auf
Anteilseignerebene von der ordnungsgemäßen Einbehaltung und
Abführung der Kapitalertragsteuer absieht. Der Kapitalnehmer kann deswegen
gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m.
§ 44 Abs. 5 Satz 3 EStG 2002 durch Nachforderungsbescheid
des FA in Anspruch genommen werden (Anschluss an Senatsurteil vom
13. September 2000 I R 61/99, BFHE 193, 286, BStBl II 2001,
67).
§ 167 Abs. 1 Satz 1 AO 1977
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Urteil vom 28. Februar 2002 V
R 42/01
1.
Eine Steuererklärung ohne die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift ist
zwar unwirksam. Dieser Mangel ist aber unbeachtlich, wenn auf eine solche
Steuererklärung ein wirksamer Steuerbescheid
ergeht.
2. Eine
Zustimmung zu einer Steueranmeldung ist ein Verwaltungsakt, wenn sie dem
Steuerpflichtigen durch eine Abrechnung bekannt gegeben
wird.
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Urteil vom 13. September 2000
I R 61/99
1.
Die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte
erfolgsabhängige Vergütung kann gewinn-, aber auch umsatzabhängig
sein.
2. Diese
Vergütung unterfällt dem Begriff "Zinsen" i.S. des § 43
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG und damit auch der Kapitalertragsteuer
(Bestätigung des Senatsurteils vom 25. März 1992
I R 41/91, BFHE 168, 239, BStBl II 1992,
889).
3. Gibt der
Steuerpflichtige keine Anmeldung zur Kapitalertragsteuer ab, kann das FA
anstelle eines Haftungsbescheides einen Nachforderungsbescheid gemäß
§ 167 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 erlassen. Das ändert aber
nichts daran, dass es sich materiell um die Geltendmachung eines Haftungsanspruchs
handelt, so dass die Voraussetzungen gemäß § 44 Abs. 5
EStG erfüllt sein müssen (Abgrenzung vom Senatsurteil vom
24. März 1998 I R 120/97, BFHE 186, 98, BStBl II 1999,
3).
§ 167 Abs. 1 Satz 1, 168 AO
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